Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter WES Systeme Electronic GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Anbieter verkauft seine Produkte ausschließlich an Unternehmer und vergleichbare Institutionen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern kommt nicht zustande. Auf § 1 Abs. 2 wird hingewiesen. Die Angebote des Anbieters sind unverbindlich.
(2) Der Anbieter verkauft seine Produkte in einem Warengeschäft sowie über einen Online-Shop und auf der Webseite via Bestellung per Telefon oder E-Mail.
a) Bei der Bestellung über den Online-Shop gilt Folgendes für den Vertragsschluss:
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere elektronische Systeme auswählen und diese über den Button in den Warenkorb legen in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen von Häkchen die AGB und die Informationen zum Widerrufsrecht akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, die zum Zeitpunkt des Anklickens markierten Waren in der angegebenen Anzahl und entsprechend den angebotenen Preisen und sonstigen Bedingungen erwerben zu wollen. Nach Anklicken des Bestell-Buttons erhält der Kunde eine Erklärung des Anbieters, mit der er die Bestellung bestätigt. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung oder Vorkassenrechnung oder Lieferung zustande. Der Vertragstext wird gemäß der gesetzlichen Anforderungen gespeichert. Fehlen Preisangaben zum Artikel oder ist der Wert "0" vermerkt, handelt es sich um einen Fehler; in diesem Falle ist kein Vertrag zustande gekommen.
b) Bei Bestellung über E-Mail oder Telefon gilt Folgendes für den Vertragsschluss:
Die Bestellung per Telefon oder E-Mail stellt ein Angebot an den Anbieter dar. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung oder Vorkassenrechnung oder Lieferung zustande.
(3) Nach erfolgter Anmeldung im Online-Shop des Anbieters sind bei allen Artikeln die Lagerbestände sichtbar. Wird eine größere Menge eines Artikels bestellt, als angezeigt, bzw. wenn der Hinweis "Ware bereits nachbestellt" erscheint, gilt der Vorbehalt der Selbstbelieferung.
(4) Angebote des Anbieters haben eine Gültigkeit von 10 Tagen, beginnend mit dem Tag des Angebotsschreibens. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann der Anbieter dieses innerhalb von 10 Tagen, beginnend mit dem Tag des Bestellungsschreibens, annehmen.
(5) Alle mündlichen Vereinbarungen und Erläuterungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden vor oder bei Vertragsabschluss getroffen werden, sind ohne schriftliche Bestätigung des Verwenders ungültig.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Annahmeverzug
(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den ihm entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
§ 3a Transportschäden
Transportschäden fallen in den Gefahrenbereich des Kunden. Die Ware befindet sich bei Übergabe an das Lieferunternehmen in einem mangelfreien Zustand. Ist die Ware auf Grund des Transportes beschädigt, so hat der Kunde dies beim Wareneingang dem Lieferunternehmen unverzüglich anzuzeigen. Dem Anbieter ist eine Kopie der Schadensmeldung zuzusenden.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(2) Waren dürfen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußert und verwandt werden. Kommt der Kunde nach Ablauf des Zahlungszieles und erfolgter Mahnungen durch den Anbieter seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, die gelieferten Waren heraus zu verlangen. Der Kunde ist in diesem Fall zur Herausgabe der Waren auf seine Kosten verpflichtet.
(3) Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer erwachsen. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Auf schriftliches Verlangen des Anbieters ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung der Forderung schriftlich vorzunehmen und dem Anbieter die Einzugsermächtigung zu bescheinigen und die Abtretung der Forderung gegenüber dem Dritten bekannt zu geben.
(4) Werden die an den Kunden gelieferten Waren durch Verarbeitung oder Verbindung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Anbieter Miteigentum im Sinne des § 947 Abs. 1 BGB überträgt.
(5) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Kunden ist nicht zulässig, solange die Ware nicht bezahlt ist. Bei Pfändung, Beschlagnahme und sonstigen Maßnahmen Dritter oder bei Untergang der Ware ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich der Versand- und Lieferkosten, soweit nichts anders angegeben.
(2) Die Fracht- und Verpackungskosten werden dem Kunden bei Online-Bestellungen (webshop) angezeigt. Bei anderen Bestellungen aufgrund eines Angebotes werden die Fracht- und Verpackungskosten entweder in der Auftragsbestätigung oder der Vorkassenrechnung oder der Schlussrechnung benannt. Die Kosten sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht anders vereinbart.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder Spedition, soweit keine Selbstabholung vereinbart ist.
(4) Das Versandrisiko trägt der Kunde. Versicherungen gegen Transportschäden aller Art können vom Anbieter gegen Berechnung der entsprechenden Kosten abgeschlossen werden.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Rechnung
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Sofortüberweisung, Rechnung, Vorkasse, Nachnahme, Paypal oder bar vor Ort vornehmen. Nach Freischaltung durch den Anbieter und vorbehaltlich einer positiven Kreditwürdigkeitsauskunft, ist die Zahlung des Kaufpreises mit Zahlungsziel möglich.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Der Kunde erhält über den Kaufpreis eine Rechnung per E-Mail in PDF-Form. Verlangt der Kunde eine Rechnung in Papierform per Post, so hat er dies im Bemerkungsfeld bei Bestellung mitzuteilen. Der Kunde kommt automatisch in Verzug, wenn die Rechnung nicht 30 Tage nach deren Erhalt durch den Kunden beglichen ist. Bei Zahlung per Nachnahme ist die Ware bei Annahme der Ware zu bezahlen. Bei Verweigerung der Annahme gehen die dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Kunden. Im Falle des Verzuges hat der Kunde dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen wird auf 12 Monate beschränkt.
(2) Die Mangelfreiheit einer vom Anbieter erstellten Software wird nach folgender Maßgabe gewährleistet: Die Software ist nach den anerkannten Regeln der Programmierkunst und dem aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses programmiert. Die Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen völlig auszuschließen. Relevante und damit Gewährleistungsansprüche auslösende Fehler sind deshalb folgende:
a.) Fehler, die dazu führen, dass das Computersystem eine seiner definierten Aufgabenstellungen nicht so erfüllt, dass das Ergebnis der im Verkehr üblichen Qualität entspricht; eine Anpassung auf die individuellen betriebsspezifischen Erfordernisse des Verwenders wird nicht geschuldet.
b.) Unabhängig davon sind Fehler im Sinne dieser Regelung alle syntaktischen und logischen Fehler des Programms, sofern sie die Nutzung des Systems erheblich beeinträchtigen. Bedienerfreundlichkeit bzw. -komfort, die Oberflächen- und Bildschirmgestaltung sowie die Verständlichkeit der Dokumentation sind nur dann Fehler, sofern die Systemnutzung dadurch wesentlich erschwert wird. Hierfür tritt der Anbieter bereits jetzt die ihm gegenüber dem Programmhersteller zustehenden Gewährleistungsrechte an den Besteller ab.
(3) Das unter „image sticking“ bekannte Phänomen, welches bei meist statischer Bilddarstellung auf Monitoren herstellerunabhängig auftreten kann, stellt keinen Mangel im Sinne von Abs. 1 dar.
(4) Zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden sind Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.
(5) Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf einen Anspruch zum Update von Software, Firmware oder Betriebssystemen. Der Kunde erhält die bestellte Ware im Auslieferungszustand. Aktualisierungen der Software, die nicht auf einen bereits zum Zeitpunkt des Kaufes vorhanden Mangel des Produktes zurück zu führen sind, gehen zu Lasten des Kunden.
(6) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Etwaige Garantien des Herstellers bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Haftung auf entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die sich aus Abs. 1 bis 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Umtausch oder Rücknahme
Der Umtausch oder die Rücknahme von Produkten erfordert die Zustimmung des Anbieters, ein Anspruch des Kunden besteht nicht. Für den entstandenen Aufwand berechnet der Anbieter eine Bearbeitungsgebühr In Höhe von 15% des Netto-Warenwerts sowie die angefallenen Porto- und Verpackungskosten. In Ausnahmefällen kann die Rücknahmegebühr auch höher ausfallen, darüber informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig.
§ 9a Fertigung nach Kundenvorgaben
(1) Bestellt der Kunde Waren, die aufgrund seiner Vorgaben angefertigt werden oder einer besonderen Bearbeitung bedürfen, so sind dieselben von einer Auftragsstornierung, sowie vom Umtausch und der Rückgabe ausgeschlossen.
(2) Kommt der Kunde seinen Pflichten zur Freigabe und oder Bezahlung nicht nach, so ist der Anbieter berechtigt nach vorheriger Aufforderung vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt kann via E-Mail oder schriftlich erklärt werden. Der Kunde hat den bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwand zu ersetzen.
§ 10 Geheimhaltungspflichten, Haftung des Kunden
(1) Der Kunde erhält zu seiner Kundennummer ggf. ein Passwort. Das Passwort kann jederzeit nach dem Login geändert werden. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort sorgfältig zu behandeln, und es so aufzubewahren, dass eine Kenntnis Dritter nicht möglich ist. Erlangt ein Dritter vom Passwort Kenntnis, so hat der Kunde das Passwort sofort zu ändern oder durch den Anbieter unverzüglich sperren zu lassen.
(2) Der Kunde haftet gegenüber dem Anbieter für den Missbrauch seines Passwortes, soweit er diesen Missbrauch durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zu vertreten hat. Er haftet jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Mitteilung über die Kenntnisnahme Dritter dem Anbieter zugegangen ist.
§ 11 Informationspflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat für den Abschluss des Vertrages und dessen Abwicklung gegenüber dem Anbieter die notwendigen Daten und Informationen mitzuteilen. Dazu gehören insbesondere Name, Firma, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail und Umsatzsteuer-Identnummer, soweit vorhanden. Angaben, die darüber hinausgehen, kann der Kunde dem Anbieter freiwillig mitteilen. Der Kunde versichert gegenüber dem Anbieter, dass alle von ihm gemachten Angaben zu seiner Person, Firma oder Unternehmen der Wahrheit entsprechen.
(2) Sofern sich die Daten des Kunden, insbesondere Name, Firma, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail ändern, verpflichtet sich der Kunde dem Anbieter gegenüber, diese Änderung unverzüglich schriftlich oder durch Änderung seiner Daten über das Internetangebot des Anbieters mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die Mitteilung über die Änderung von Daten oder entsprechen die von ihm gemachten Angaben von vornherein nicht der Wahrheit, so ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit ein solcher überhaupt zustande gekommen ist.
§ 12 Export von Waren durch den Kunden
Es wird darauf hingewiesen, dass die Ausfuhr der vom Anbieter gelieferten Waren unter Umständen nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Diese Zustimmungserklärungen sind vom Kunden vor dem Versand der Ware einzuholen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Als Gerichtsstand wird Hanau (Bundesland Hessen) vereinbart. Der Anbieter ist zugleich berechtigt, an dem Sitz seiner Niederlassung zu klagen.
(3) Der Erfüllungsort liegt beim Sitz des Anbieters, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(4) Es gelten ausschließlich die AGB des Anbieters. AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
zuletzt aktualisiert 14.02.2022
